Kohle- oder Klimakanzlerin?

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Für mehr Einsatz der Bundeskanzlerin zum Schutz des Klimas wir am 30. Mai in Oldenburg auf die Straße gegangen. Wir forderten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ihren internationalen Versprechungen endlich national Taten folgen zu lassen und einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohlekraft anzukündigen. An mehreren Orten in der Innenstadt stellten wir die Frage ist Frau Merkel „Klima- oder Kohlekanzlerin?“

Die Kanzlerin findet große Worte auf der internationalen Klima-Bühne. Wenn es jedoch um Entscheidungen im eigenen Land geht, sieht sie stillschweigend zu, wie die Kohlelobby den Klimaschutz sabotiert. Deutschland wird sein Klimaziel im Jahr 2020 nur erreichen können, wenn die Kohleverstromung deutlich reduziert wird.

Deutschland wird sein Klimaziel im Jahr 2020 nur erreichen können, wenn die Kohleverstromung deutlich reduziert wird. Doch um die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeschlagene Klimaabgabe auf alte Kohlekraftwerke ist Streit entbrannt. Kohlekonzerne, Gewerkschaften und der Wirtschaftsflügel der CDU blockieren die notwendige Drosselung der Klimakiller. Unter dem massiven Druck scheint sich Gabriel nun der Kohlelobby zu beugen. Sein neuer Vorschlag: Der Kraftwerksbereich soll nur noch 16 Millionen Tonnen CO2 einsparen statt der ursprünglich vorgesehen 22 Millionen Tonnen. So verfehlt die Bundesregierung jedoch ihr Klimaziel und blamiert sich beim kommenden G7-Gipfel im bayerischen Elmau. Anfang Juni beraten dort die sieben größten Industriestaaten über Klimaschutz. Das Ergebnis gilt als wichtiges Signal für den Weltklimagipfel Ende 2015 in Paris.

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