Stoppt TTIP

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Am Samstag 10.05.2014 informierten wir zum derzeit brisanten Thema Freihandelsabkommen (TTIP/CETA/TISA). Das hinter geheimen Türen beschlossene Abkommen könnte sich als trojanisches Pferd herausstellen. Was symbolisch alles in der Luft hängt, wenn das TTIP durchgesetzt wird zeigten wir mit einer Leine, an der Dinge die beeinflusst werden könnten hängen. Hierunter finden sich landwirtschaftliche Produkte, Medikamente, Arbeitnehmerrechte und Gesetzte.

Das TTIP könnte unseren gesamten Umgang mit Zulassungen und Grenzwerten von z.B. Pestiziden, Gentechnik, Hormonen oder Chlorbehandlungen verändern. Schlimmer noch würde sich das Abkommen auf die Gesetze auswirken. Mit Hilfe des Investor Staat Streitschlichtungsmechanismus hätten Investoren wie z.B. Energieriesen oder Tabakkonzerne das Recht den Staat bei ausbleibendem Gewinn auf Schadenersatz zu verklagen. Beschließt beispielsweise Deutschland aus gesundheitlichen oder umweltschutzgründen auf Produkte zu verzichten oder einen Mindestlohn anzubieten wären Investoren aus diesem Bereich berechtigt Deutschland auf Schadenersatz zu verklagen.

Wir eröffneten Oldenburgern und ihren Besuchern die Möglichkeit sich an einer Petition von unFAIRhandelbar zu beteiligen. Die Petition richtet sich an die Kandidatinnen und Kandidaten des EU-Parlament und fordert sie auf, die Ratifizierung der Handelsabkommen mit Kanada und den USA (CETA und TTIP) zu verweigern. In der „Botschaft an die Kandidatinnen und Kandidaten für das EU-Parlament“ erklären die Unterzeichnenden, dass sie intransparente Verhandlungen hinter verschlossenen Türen ablehnen, eine Verschlechterung von Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz- und Umweltstandards sowie Finanzmarktregeln nicht akzeptieren und dass Banken und Konzerne keine neuen Klagerechte gegen Staaten vor Schiedsgerichten (ISDS) erhalten dürfen, weil dies demokratische Entscheidungen hintertreibt.

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